(1) „Plattform" bezeichnet die webbasierte KI-gestützte Software traumkunden.ai, die Kunden die Erstellung hochindividualisierter Marketing-Inhalte ermöglicht.

(2) „Nutzer" bezeichnet den Kunden sowie dessen autorisierte Mitarbeiter, die im Rahmen der lizenzierten Nutzeranzahl Zugang zur Plattform erhalten.

(3) „KI-generierte Inhalte" bezeichnet sämtliche durch die Plattform auf Basis von Nutzeranfragen erzeugten Outputs (Texte, Grafiken, Konzepte, Strategiedokumente etc.).

(4) „Marketing-Fundament" bezeichnet die vom Kunden hinterlegten Personalisierungsblöcke (Unternehmensprofil, Traumkunden-Profil, Angebotsstruktur, Positionierung und USPs, Brand Voice und Tonalität, Marktumfeld und Kontext), die als Kontextbasis für die KI-Generierung dienen.

(5) „Anwendungsdaten" bezeichnet alle vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten, hochgeladenen Dateien sowie die durch die Plattform generierten Outputs.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform traumkunden.ai als Software-as-a-Service (SaaS) während der Vertragslaufzeit zur webbasierten Nutzung bereit. Die Plattform ermöglicht die KI-gestützte Generierung von Marketing-Inhalten und -Materialien, insbesondere in den Bereichen Content-Erstellung, Kommunikationsstrategie und Markenentwicklung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version der Plattform.

(2) Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an der Plattform. Dieses Nutzungsrecht ist an die im Einzelvertrag vereinbarte Anzahl von Nutzer-Accounts gebunden.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Plattform kommerziell zu nutzen. Dies umfasst ausdrücklich die Nutzung für eigene Geschäftszwecke (Marketing, Vertrieb, Kundengewinnung), die Weitergabe KI-generierter Inhalte an eigene Kunden (z. B. Agentur-Dienstleistungen), den Weiterverkauf erstellter Deliverables an Dritte sowie die Nutzung durch autorisierte Mitarbeiter des Kunden sowie durch rechtlich oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen (z. B. Konzerngesellschaften, Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften) oder Subunternehmer des Kunden. Letzteres ist gestattet, sofern diese innerhalb der lizenzierten Nutzeranzahl bleiben, der Kunde für sämtliche Pflichtverletzungen dieser Personen oder Unternehmen in gleichem Umfang haftet wie für eigene Pflichtverletzungen (§ 278 BGB) und der Kunde diese Personen oder Unternehmen vertraglich zu denselben Nutzungsbeschränkungen (§ 5) und Geheimhaltungspflichten (§ 11) verpflichtet und dies auf Verlangen des Anbieters nachweist.

(4) Nicht gestattet ist die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der lizenzierten Nutzeranzahl, die technische Nachbildung, Dekompilierung oder das Reverse-Engineering der Plattform, die Vermietung oder Lizenzierung der Plattform an Dritte (außer im Rahmen zulässiger kommerzieller Nutzung gemäß Absatz 3) sowie die Nutzung der Plattform zur Entwicklung konkurrierender Produkte.

(5) Jede Lizenz berechtigt zur Anlage eines (1) Nutzer-Accounts. Teams, Unternehmen oder Agenturen mit mehreren Mitarbeitern müssen entsprechend mehrere Lizenzen buchen. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugang zur Plattform erhalten und die Grenzen des Nutzungsrechts jederzeit eingehalten werden.

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetverbindung und eines aktuellen Webbrowsers, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller in die Plattform eingegebenen Daten (insbesondere Marketing-Fundament, Kundendaten, Briefings), die ordnungsgemäße Sicherung seiner Zugangsdaten und die Verhinderung unbefugter Zugriffe sowie die laufende Sicherung aller in der Plattform gespeicherten Daten an einem externen Speicherort. Der Anbieter übernimmt keine Backup-Pflicht. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Datenverluste nicht vom Anbieter wiederhergestellt werden können (siehe § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 3).

(2) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Plattform KI-gestützte Inhalte erzeugt, die auf Basis von Large Language Models und den vom Kunden bereitgestellten Kontextdaten generiert werden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die eigenständige Prüfung aller KI-generierten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung und Angemessenheit für den beabsichtigten Verwendungszweck, die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der KI-Outputs vor Veröffentlichung oder Weitergabe (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrecht, Datenschutz), die Entscheidung über Verwendung oder Verwerfung jedes einzelnen KI-generierten Outputs sowie die finale Freigabe und Verantwortung für alle veröffentlichten oder weitergereichten Inhalte.

(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Korrektheit, Eignung, Rechtssicherheit oder Vollständigkeit KI-generierter Inhalte. KI-Systeme können Fehler produzieren, veraltete Informationen liefern, faktisch falsche Aussagen treffen („Halluzinationen") oder in Einzelfällen rechtlich problematische Formulierungen generieren. Der Kunde nutzt die Plattform in Kenntnis dieser systemimmanenten Limitationen.

(4) Bei Kenntnis von Mängeln, Sicherheitsvorfällen oder unbefugten Zugriffen hat der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform (E-Mail ausreichend) zu informieren.

(5) Der Kunde hat die Plattform unverzüglich nach Bereitstellung auf erkennbare Mängel zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung, in Textform (E-Mail ausreichend) zu melden. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln beginnt die Frist mit Entdeckung des Mangels. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Plattform hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen arglistig verschwiegenen Mangel.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Folgende Anwendungen sind ausdrücklich untersagt:

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstößen, Datenschutzverletzungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch vom Kunden veröffentlichte KI-generierte Inhalte.

(3) Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Plattform traumkunden.ai auf Künstlicher Intelligenz basiert (Large Language Models / Generative AI). Sämtliche durch die Plattform erzeugten Texte, Konzepte und Empfehlungen sind KI-generierte Inhalte und stellen keine menschlich geprüften, rechtsverbindlichen oder fachlich garantierten Aussagen dar. Dieser Transparenzhinweis erfolgt gemäß Art. 50 EU AI Act.

(2) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Verwendung KI-generierter Inhalte. Dies umfasst insbesondere die Prüfung auf faktische Richtigkeit (KI-Systeme können falsche Behauptungen generieren), die Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz), die Prüfung auf Eignung für den beabsichtigten Zweck (Marketing, Vertrieb, Kommunikation) sowie die Anpassung an aktuelle Gesetzeslagen, Marktbedingungen oder kundenspezifische Anforderungen.

(3) Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Inhalte folgende systemimmanente Einschränkungen aufweisen können: Halluzinationen (plausibel klingende, aber faktisch falsche oder erfundene Informationen); veraltete Daten (Trainingsdaten sind zeitlich begrenzt, aktuelle Entwicklungen können fehlen); Bias und Verzerrungen (KI-Modelle können gesellschaftliche Vorurteile aus Trainingsdaten reproduzieren); Kontextabhängigkeit (Qualität der Outputs hängt maßgeblich von der Qualität der Eingaben ab); keine Gewähr für Einzigartigkeit (KI kann in Einzelfällen ähnliche Outputs für verschiedene Nutzer generieren).

(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei geschäftskritischen, rechtlich relevanten oder öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen stets eine menschliche Überprüfung der KI-Outputs vorzunehmen. Die Plattform dient als Unterstützungswerkzeug, nicht als Ersatz für menschliches Urteilsvermögen, Fachexpertise oder rechtliche Beratung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seinen eigenen Endkunden (sofern er die Plattform im Agentur-Kontext nutzt) transparent zu kommunizieren, dass KI-gestützte Methoden zum Einsatz kommen, und entsprechende Prüfprozesse zu etablieren.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit am definierten Übergabepunkt (Anbindung der Rechenzentrumsinfrastruktur an das Internet) bereit. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% an, garantiert diese jedoch nicht.

(2) Die Betriebszeit ist definiert als Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage sowie Wartungsfenster zwischen 00:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ).

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Solche Wartungsfenster bleiben bei der Verfügbarkeitsberechnung außer Betracht, sofern sie maximal 12 Stunden pro Kalendermonat umfassen.

(4) Höhere Gewalt, DDoS-Angriffe, Ausfall von Drittanbietern (insbesondere Cloud-Provider, KI-Modell-Anbieter) oder sonstige außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse befreien den Anbieter von der Leistungspflicht für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform aus wichtigem Grund (insbesondere Sicherheitsvorfälle, Missbrauch, Zahlungsverzug, Verstoß gegen § 5) vorübergehend zu sperren oder die Funktionalität einzuschränken. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(6) Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit die angestrebten 99%, begründet dies keine Minderungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder sonstigen Leistungsstörungsrechte des Kunden, es sei denn, der Anbieter hat den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket (z. B. Starter, Professional, Enterprise) und wird im Einzelvertrag oder in der Bestellbestätigung festgelegt.

(2) Alle Entgelte verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Paket). Die erste Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, Folgezahlungen jeweils zum Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.

(4) Zahlungen erfolgen per Überweisung, Lastschrift oder einem vom Anbieter akzeptierten Online-Zahlungsdienst. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist. Während der Sperrung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Preise bei wesentlicher Änderung der Kostenstruktur (insbesondere KI-API-Kosten, Hosting-Kosten, Infrastrukturkosten, Personalkosten) mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen anzupassen. Bei Erhöhungen von mehr als 20% innerhalb eines Kalenderjahres hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung.

(7) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket und wird im Einzelvertrag festgelegt. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Mindestlaufzeit einen (1) Monat.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils denselben Zeitraum (monatlich oder jährlich, entsprechend der ursprünglichen Laufzeit), sofern er nicht gekündigt wird.

(3) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende schriftlich (E-Mail ausreichend) kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als einundzwanzig (21) Tagen nach schriftlicher Mahnung, wiederholtem Zahlungsverzug (auch wenn dieser jeweils ausgeglichen wurde), schwerwiegendem Verstoß gegen § 5 (verbotene Nutzungen), Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit einer Partei sowie wiederholten Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung.

(5) Bei Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform sofort deaktiviert. Eine weitere Nutzung ist nicht möglich. Zum Ende des Kalendermonats, in dem die Kündigung wirksam wird, werden sämtliche Anwendungsdaten des Kunden unwiderruflich gelöscht. Dies umfasst alle hinterlegten Personalisierungsblöcke (Marketing-Fundament), alle Chatverläufe, generierte Outputs und gespeicherte Dokumente sowie alle Nutzer-Accounts und Zugangsdaten. Eine Wiederherstellung gelöschter Daten ist nicht möglich. Der Kunde ist allein verantwortlich, alle benötigten Daten rechtzeitig vor Vertragsende an einem externen Speicherort zu sichern.

(6) Der Anbieter warnt ausdrücklich davor, dass bei Kündigung sämtliche in der Plattform gespeicherten Daten unwiderruflich verloren gehen. Der Kunde wird dringend aufgefordert, regelmäßige Backups seiner Daten vorzunehmen und insbesondere vor Kündigung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

(7) Bei Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) durch den Kunden besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum. Dies gilt auch bei vorzeitiger Beendigung durch den Anbieter aus vom Kunden zu vertretendem Grund.

(1) Unbeschränkte Haftung besteht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistig verschwiegene Mängel sowie Schäden aus der Verletzung einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter nur für den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlten Nutzungsentgelte, maximal jedoch EUR 5.000,00 pro Schadensfall.

(3) Keine Haftung besteht insbesondere für leicht fahrlässige Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten; mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Geschäftsunterbrechungen (außer in Fällen von Absatz 1); Schäden, die durch KI-generierte Inhalte entstehen (insbesondere fehlerhafte, unvollständige, rechtsverletzende oder für den Zweck ungeeignete Outputs); Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung von § 4 (Mitwirkungspflichten) oder Verstoß gegen § 5 (verbotene Nutzungen) entstehen; Schäden durch höhere Gewalt, DDoS-Angriffe, Ausfall von Drittanbietern (Cloud-Provider, KI-Modell-Anbieter) oder sonstige außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegende Ereignisse; Schäden durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Eingabedaten des Kunden; Schäden durch Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen, Updates oder Best Practices; Schäden durch Kombination der Plattform mit nicht zugelassenen Drittdiensten; Verlust von Geschäftschancen, Reputationsschäden oder immaterielle Schäden jeglicher Art.

(4) Der Anbieter stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung, die auf KI-Modellen Dritter basiert. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit der von diesen KI-Modellen generierten Inhalte. Der Kunde nutzt die Plattform in Kenntnis der in § 6 Absatz 3 beschriebenen systemimmanenten Limitationen von KI-Systemen auf eigenes Risiko. Haftungsansprüche für Schäden, die aus der Verwendung KI-generierter Inhalte resultieren (z. B. Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstöße, Reputationsschäden, Umsatzverluste, Abmahnungen), sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und der Anbieter die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, die aus folgenden Umständen resultieren: rechtswidriger Nutzung der Plattform durch den Kunden; Veröffentlichung oder Weitergabe von KI-generierten Inhalten durch den Kunden, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht); Verstoß gegen § 5 (verbotene Nutzungen); Verletzung von Datenschutzvorschriften durch den Kunden bei Verarbeitung personenbezogener Daten; Ansprüchen der eigenen Kunden des Kunden (Endkunden) aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder rechtsverletzender KI-Outputs, die der Kunde an diese weitergegeben hat.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt, auch über das Vertragsende hinaus.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Dokumentationen, Prozesse, Methoden, Preisgestaltungen und Konditionen, Kundenlisten und Geschäftsbeziehungen sowie vom Kunden hinterlegte Personalisierungsblöcke (Marketing-Fundament), Briefings und Anwendungsdaten.

(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die bei Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Offenlegung bekannt waren, von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind (die andere Partei ist hierüber unverzüglich zu informieren).

(4) Beide Parteien stellen sicher, dass auch ihre Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

(5) Sofern der Kunde die Plattform im Agentur-Kontext nutzt und KI-generierte Inhalte an seine eigenen Kunden (Dritt-Nutzer) weitergibt, verpflichtet er sich, seine Kunden vertraglich zu denselben Geheimhaltungspflichten zu verpflichten, insbesondere im Hinblick auf technische Details der Plattform.

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Kontaktdaten, Nutzungsdaten, Abrechnungsdaten) gemäß der Datenschutzerklärung, die unter traumkunden.ai/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB wird.

(3) Der Anbieter nutzt die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten (Marketing-Fundament, Briefings, Chatverläufe, hochgeladene Dokumente) nicht zum Training von KI-Modellen. Die Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der vereinbarten Dienstleistung (Generierung von Marketing-Inhalten für den Kunden) verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(4) Soweit der Kunde personenbezogene Daten in die Plattform eingibt (z. B. Kundendaten seiner eigenen Geschäftskontakte in den Personalisierungsblöcken), ist der Kunde selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für diese Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit seiner Nutzung der Plattform, die Schaffung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in seiner betrieblichen Sphäre (insbesondere Information betroffener Personen gemäß Art. 13/14 DSGVO, Einholung notwendiger Einwilligungen), die Einhaltung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO) sowie die Erfüllung der Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch).

(5) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (d. h. Daten, die der Kunde in die Plattform eingibt und die personenbezogene Daten Dritter enthalten), schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 Absatz 3 DSGVO ab. Diese ist integraler Bestandteil des Vertrags.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen betroffener Personen, Aufsichtsbehörden oder Dritter frei, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, die aus folgenden Umständen resultieren: rechtswidriger Datenverarbeitung durch den Kunden (z. B. fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Informationspflichten), Verletzung von Betroffenenrechten durch den Kunden sowie Verstoß gegen die DSGVO durch vom Kunden in die Plattform eingegebene Daten. Soweit gegen den Anbieter aufgrund rechtswidriger Datenverarbeitung des Kunden ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO verhängt wird, das der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter den entsprechenden Schaden zu ersetzen (Regressanspruch).

(1) Alle Rechte an der Plattform traumkunden.ai, der zugrundeliegenden Software, dem Design, den Marken, Logos und Dokumentationen verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Vertrag führt nicht zu einer Übertragung solcher Rechte auf den Kunden.

(2) Der Kunde bleibt alleiniger Rechteinhaber an allen von ihm in die Plattform eingegebenen Daten, Briefings, Texten, Bildern und sonstigen Inhalten (Input-Daten). Der Anbieter erhält lediglich das technisch notwendige Nutzungsrecht, um die Plattform bereitzustellen und KI-Outputs zu generieren.

(3) KI-generierte Inhalte können urheberrechtlich nicht geschützt sein (da keine menschliche Schöpfung im Sinne des § 2 UrhG). Es besteht daher keine Garantie, dass KI-Outputs urheberrechtlich schutzfähig sind. Soweit KI-Outputs urheberrechtlich geschützt sind oder schutzfähig werden (z. B. durch nachträgliche menschliche Bearbeitung durch den Kunden), erhält der Kunde ein uneingeschränktes, räumlich und zeitlich unbegrenztes, übertragbares Nutzungsrecht an diesen Outputs für alle bekannten Nutzungsarten. Der Kunde ist berechtigt, KI-Outputs kommerziell zu nutzen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und an Dritte weiterzugeben (siehe § 3 Absatz 3).

(4) Der Anbieter kann nicht garantieren, dass KI-generierte Outputs frei von Rechten Dritter sind. KI-Modelle werden mit großen Datenmengen trainiert, die urheberrechtlich geschützte Werke enthalten können. In seltenen Fällen können KI-Outputs urheberrechtlich geschützte Formulierungen, Konzepte oder Strukturen reproduzieren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung der Rechtefreiheit vor Veröffentlichung oder kommerzieller Nutzung und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus Urheberrechtsverletzungen durch vom Kunden veröffentlichte Outputs resultieren.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Marke „traumkunden.ai" für nicht-kommerzielle Referenzen zu verwenden (z. B. Erwähnung in Case Studies, Blogposts, Social Media: „Erstellt mit traumkunden.ai"). Eine kommerzielle Nutzung der Marke (z. B. Werbung mit „Partner von traumkunden.ai", Weiterverkauf unter traumkunden.ai-Marke, Verwendung in Produktbezeichnungen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang der Plattform (Funktionen, Features, technische Architektur) zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Wesentliche Änderungen dieser AGB (z. B. Änderungen der Haftungsregelungen, Vergütungsstruktur, Kündigungsfristen) werden dem Kunden spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (E-Mail ausreichend) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

(3) Unwesentliche Änderungen (z. B. Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Anpassungen an neue Funktionen ohne Rechtsverschlechterung für den Kunden) können jederzeit vorgenommen werden. Der Kunde wird bei nächstem Login auf die aktualisierte Version hingewiesen und muss den aktualisierten AGB zustimmen, um die Plattform weiter zu nutzen. Verweigert der Kunde die Zustimmung, erlischt sein Nutzungsrecht mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 9 Absatz 3.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, neue Features hinzuzufügen oder bestehende Features zu modifizieren, sofern dadurch die Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Solche Änderungen bedürfen keiner Zustimmung des Kunden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Features der Plattform zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere wenn rechtliche oder regulatorische Anforderungen dies erfordern, Drittanbieter (z. B. KI-Modell-Provider, API-Anbieter) Funktionen einstellen oder einschränken oder technische, wirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Gründe dies notwendig machen. Bei wesentlichen Einschränkungen (d. h. Wegfall von Kernfunktionalitäten) wird der Kunde nach Möglichkeit im Voraus informiert. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einschränkung. Keine Vorankündigung ist erforderlich bei gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen, sofortigen Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Schließung von Sicherheitslücken) sowie bei Ausfall von Drittanbietern, den der Anbieter nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen besteht kein Sonderkündigungsrecht, sofern die Kernfunktionalität der Plattform (Generierung von Marketing-Inhalten) weiterhin gewährleistet ist.

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Amtsgericht Osnabrück, Landgericht Osnabrück). Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags (einschließlich dieser Schriftformklausel) bedürfen der Schriftform oder einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 126a BGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten. Der Anbieter ist zur Abtretung jederzeit berechtigt.

(6) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall kritischer Infrastruktur) befreien beide Parteien für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist von ihren Leistungspflichten. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich schriftlich über Art und Auswirkungen des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als einen (1) Monat, kann die andere Partei außerordentlich und fristlos kündigen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Unternehmens des Kunden sowie das Bestehen der Vertragsbeziehung in der Vermarktung der Plattform zu erwähnen (z. B. „Kunden von traumkunden.ai: [Unternehmensname]"). In visuellen Präsentationen und Marketingmaterialien darf auch das Logo des Kunden verwendet werden. Konkrete Anwendungsfälle beim Kunden dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung erwähnt werden. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit schriftlich (E-Mail ausreichend) widersprechen. Bei wichtigem Grund (z. B. vertrauliche Geschäftsbeziehung, Wettbewerbsnachteil, Datenschutzbedenken) werden bereits veröffentlichte Referenzen innerhalb von zwei (2) Wochen entfernt. Bei Widerspruch ohne wichtigen Grund erfolgt die Entfernung innerhalb von vier (4) Wochen. Soweit die Referenznennung personenbezogene Daten des Kunden umfasst (z. B. bei Einzelunternehmern), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Referenzmarketing). Der Kunde kann dieser Verarbeitung jederzeit gemäß Art. 21 DSGVO widersprechen. Nach Widerspruch wird die Verarbeitung unverzüglich eingestellt.

(8) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB nach dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.